Aktentasche des Betriebsprüfers (1978)

Ein echter Klassiker und wahrlich lesenswert. Vor etwa 40 Jahren wollte ein Betriebsprüfer seine Aktentasche als Arbeitsmittel absetzen. Doch das Finanzamt spielte nicht mit. Begründung: mit der Tasche könne man auch private Dinge wie Schwimmsachen transportieren. Außerdem nehme der Prüfer werktäglich sein Pausenbrot in der Tasche mit.

Das FG Berlin urteilte dann in unnachahmlicher Weise zur Nutzung der Tasche durch den Prüfer: „Er befördert damit nur die Akten, die er beruflich bearbeitet. Andere Gegenstände, mit Ausnahme der Butterbrote, transportiert er in der Aktentasche nicht. Diese private Benutzung ist unwesentlich. Wenn dies noch weiterer Ausführung bedarf, dann der, dass der Kläger seine Butterbrote regelmäßig nur auf dem Hinweg mit der Aktentasche befördert, weil er sie mittags verzehrt. Zu diesen Schlüssen kommt das Gericht u.a. auch nach der Besichtigung der Aktentasche. Diese ergab, dass es sich um eine schwarze Tasche mit besonders nachgiebigen und ausladenden Seitentaschen handelt.

Sie eignet sich deshalb in erster Linie für den Transport von Akten. Dagegen ist sie für andere Zwecke, etwa zum Einkaufen oder zur Aufbewahrung von Badesachen zwar nicht ungeeignet, aber unpraktisch.“ Großartig!

Urteil über belegte und unbelegte Brötchen

Auch bei der Lohnsteuer gibt es Urteile, die die Unzulänglichkeiten des Steuerrechts offenbaren: So haben Richter klären müssen, wann ein Frühstück tatsächlich ein Frühstück ist. In diesem Zusammenhang stellte zum Beispiel der Bundesfinanzhof klar, dass unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk nicht als Frühstück zu werten sind. Hat das Brötchen allerdings einen Aufstrich oder gibt es dazu einen anderen Belag, sieht der Fall schon wieder anders aus (Urteil vom 3. Juli 2019, VI R 36/17).

Diese Beispiele der jüngeren Steuergeschichte zeigen, dass das Steuerrecht und die Urteilsbegründungen der Gerichte manchmal merkwürdig, oft unverständlich oder einfach unfreiwillig komisch sind.